Ökologisch orientierte Grundsicherung

Die deutsche Politik adressiert in der ökologischen Transformation bislang vor allem mittlere und höhere Einkommensgruppen. Diese tragen zwar überdurchschnittlich zum CO₂-Ausstoß bei, verfügen aber auch über größere Spielräume zur Umstellung ihres Lebensstils. Für untere Einkommensgruppen, insbesondere für Beziehende von Grundsicherung, fehlen hingegen Konzepte, wie ein klimaverträgliches Leben ohne weitere Einschränkungen sozialer Teilhabe möglich ist. Vor diesem Hintergrund skizziert der Beitrag das Konzept eines ökologisch orientierten Existenzminimums, das soziale und ökologische Anforderungen miteinander verbindet. Aufbauend auf einer kritischen Analyse der bisherigen Regelbedarfsermittlung wird die etablierte Statistikmethode weiterentwickelt und um eine deliberative Komponente ergänzt. Es wird vorgeschlagen, dass in Fokusgruppen-Workshops normative Setzungen zur Höhe und ökologischen Ausrichtung der Bedarfsermittlung partizipativ diskutiert und fundiert werden, wobei die gesellschaftliche Mitte als Ankerpunkt dient. Dies ermöglicht eine gesellschaftlich legitimierte Bestimmung von Mindestbedarfen.